Wir-In-Weilheim und die Linksjugend
- Morten Faust
- 9. Sept.
- 3 Min. Lesezeit
Wir-In-Weilheim ist eine Gruppe, die etwas sehr Wertvolles in dieser Stadt geschaffen hat. Sie ist weniger ein Bündnis als vielmehr ein Forum, in dem sich partei- und lagerübergreifend Bürger Weilheims versammeln, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen: nämlich, dem wachsenden Rechtsextremismus in unserer Stadt die Stirn zu bieten.
Das macht das Projekt zu einem sensiblen Unterfangen, weswegen sich die Gruppe Regeln für den Umgang miteinander gegeben hat.
Diese Regeln wurden unlängst gebrochen von einer Handvoll Radikaler von der Linksjugend Solid, die bei einem Plenum Inhalte, Aussagen und Kontroversen herausgezogen und in die Öffentlichkeit getragen haben. Damit wurde das vereinbarte Stillschweigen gebrochen und die Arbeit der Gruppe - hoffentlich nicht nachhaltig - beschädigt.
Gott sei dank haben die jungen Kommunisten selbst die Konsequenzen gezogen, einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst und sich auf eine "Beobachterrolle" zurückgezogen [1].
Warum schreibe ich darüber?
Ganz einfach, in ihrem Furor haben sich diese Leute obsessiv an meiner Person (oder wie sie sagen an meinen Position und Weltanschauungen) abgearbeitet und versuchen, mich öffentlich an den Pranger zu stellen. Sie offenbaren damit eine tief sitzende illiberale, intolerante und antidemokratische Grundhaltung.
Andere Meinungen als die eigenen sollen ihrer Auffassung nach “moderiert”, also mit anderen Worten sanktioniert oder zensiert werden. Für sie gelten andere Maßstäbe im Umgang mit dem Gegenüber, solange sie bestimmen, wann eine andere Meinung zB menschenverachtend ist (... und dann darf man sie ekelhaft und abstoßend finden). Sie unterscheiden auch nicht zwischen für sie unliebsame Meinungen und echtem Rechtsextremismus, weswegen demokratische Parteien der bürgerlichen Mitte gleich mit in den Dreck gezogen werden sollen.
Queerfeindlich wird man, wenn man sich nicht ausdrücklich von den Aussagen von Friedrich Merz und Julia Klöckner distanziert, denen es darum ging, die Regenbogenflagge nicht auch außerhalb des dafür vorgesehenen Tags am Reichstag zu hissen.
Was hat das mit Rechtsextremismus zu tun?
Oder, Wissenschaftsfeindlich ist man offensichtlich schon dann, wenn man behauptet, die Abschaffung des bestehenden Wirtschaftssystems (also des Kapitalismus) sei nicht die Voraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels.
Übrigens haben sie keinerlei Hemmungen, Hammer und Sichel als Symbole vor sich herzutragen, Symbole, die angeblich für Gerechtigkeit, den Kampf der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und Solidarität stehen sollen, in Wahrheit aber für Millionen von Gefolterten, Verfolgten, Deportierten und Ermordeten steht, auch für Imperialismus und Völkermord.
Die Linke bzw die Linksjugend hat übrigens ein Antisemitismus-Problem. Einzelfälle [2] sagen sie, wie der Fall der Linksjugend in Frankfurt. Aber, auf dem Parteitag der Linken Bayerns stehen zwei Anträge zur Debatte, die den Zionismus, einer von den allermeisten Juden getragenen Bewegung als Ethno-nationalistisch und sogar Antisemitisch verurteilen soll. Damit ist natürlich Israel gemeint, dem einzigen freiheitlich- demokratischen Staat im gesamten Nahen und Mittleren Osten, in dem die Menschenrechte Gültigkeit haben.
Die jungen Kommunisten im Oberland wollen in dem Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza auch die unumstößliche Tatsache eines Genozids sehen. Wer das nicht so sieht - und das ist sicherlich keine Minderheitenmeinung - wird so zu einem Genozidleugner und bewegt sich damit schon wegen der Begriffsverwandtschaft auf einer Ebene mit Holocaustleugnern. Auf zynische Art und Weise werden damit Täter, Opfer und die Begriffe und Tatbestände ins Gegenteil verkehrt. Gleichzeitig werden damit nonchalant unsere westlichen, liberalen Demokratien, zu denen auch Israel gehört, auf dieselbe moralische Ebene wie tyrannische und terroristische Systeme gestellt.
Liebe Linksjugend Oberland, Antisemitismus ist auch, wenn man sich obsessiv und einseitig an Israel abarbeitet, ohne differenziert auf einen sehr komplexen Konflikt zu schauen.
Eine Konsequenz des Ganzen: So richtig es ist, sich gegen den Rechtsextremismus aufzustellen, er ist beileibe nicht die einzige Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die sie tragenden Institutionen. Ich bin froh, dass sich Wir-In-Weilheim zu diesen Grundlagen bekennt und sie verteidigt.
Meiner Meinung nach ist es deswegen unerlässlich, sich klar gegen alle Extremisten abzugrenzen, vor allem auch gegen diejenigen, die lediglich versuchen, Gruppen wie Wir-In Weilheim für ihre eigenen kruden Ziele zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.
An alle anderen gilt weiterhin das Angebot von Wir-In-Weilheim, das Forum zu nutzen, im demokratischen Austausch miteinander, gerne auch streitlustig, aber offen und respektvoll dem anderen gegenüber, und immer im Sinne dessen, was uns allen wichtig und heilig ist, die Freiheit und die Demokratie unseres Landes.
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