Bewerbung zur Bürgermeisterkandidatur

Hier ist meine Rede zur Ortshauptversammlung der FDP Weilheim-Pfaffenwinkel, vom 6.Juni 2025 im Wirtshaus Zum Gögerl in Weilheim.

Bewerbung zum Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl 2026

Rathaus Weilheim in Oberbayern

Weilheim bekommt im nächsten Jahr einen neuen Bürgermeister und ich bin genau der Richtige, die Nachfolge von Bürgermeister Markus Loth anzutreten. Loth hat Weilheim seit 2002 regiert, er hat vieles gut und richtig gemacht. Aber jetzt ist es Zeit aufzuräumen und die Dinge anzugehen, die liegengeblieben sind.

Zur Erinnerung: Als Loth 2002 ans Ruder kam, da gab es eine Rot-Grüne Bundesregierung unter Schröder. Die unsäglichen Kriege auf dem Balkan waren gerade beendet, da zerstörte Osama Bin Laden mit den Anschlägen auf das World Trade Center die Weltordnung. Windows XP wurde zum Betriebssystem der Zukunft für PCs. Facebook war noch nicht gegründet und das iPhone kam sogar erst zum Ende der ersten Amtszeit von Loth auf den Markt.

Keine Frage, in seiner Zeit hatte Loth wichtige Schritte der Modernisierung der Stadtverwaltung zu bewältigen. Aber es geht noch besser, noch moderner. Und ich spreche nicht allein von notwendigen Digitalisierungsmaßnahmen und der Abschaffung des Fax-Gerätes. Ich will eine moderne Verwaltung, die zielorientiert arbeitet, Daten erhebt und ihren Erfolg misst, nachweist und gegenüber der Bürgerschaft darlegt.

Kürzlich wurde Loth auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Klimaschutz befragt. Er konnte nicht beantworten, wie das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität 2035 für Weilheim erreicht werden kann oder ob dieses Ziel überhaupt bis 2035 erreichbar ist (ich sage: ist es nicht), noch welche Mittel mit welcher Wirkung seitens der Stadt bisher in den Klimaschutz gesteckt wurden.

Ich kann den Bürgern von Weilheim zumindest das sagen: Es wurden Steuergelder verschwendet ohne jeden Effekt für das Klima. Da wurden Gelder an wohlhabende Weilheimer Bürger verschenkt für Stecker-Solaranlagen und Lastenräder. Die durchaus löbliche und für den Artenschutz wichtige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde als Maßnahme für den Klimaschutz verkauft, hat damit aber nichts zu tun. Immerhin spart sie einen sagenhaften fünfstelligen Betrag Ausgaben für Strom jedes Jahr. Der Stadtbus lief eine Weile für alle Bürger kostenlos, ohne eine Datenerhebung, ohne die Wirkung auf Mobilitätsentscheidungen zu messen. Das wird es mit mir als Bürgermeister nicht mehr geben.

Liebe Parteifreunde, ich möchte Bürgermeister werden und das sind die fünf Schwerpunkte meines Progamms:

1. Unsere Kinder Für unsere Kinder tragen wir eine besondere Verantwortung. Und ich möchte als Bürgermeister für die besten Startchancen in ihr Leben sorgen. Wann endlich bekommen wir die Kitas und Schulen, die wir brauchen? Bestes Betreuungspersonal, bedarfsgerechte Kita- und Schulgebäude, Inklusion und Integration von Kindern mit Migrationshintergrund liegen mir genauso am Herzen wie deren Sicherheit im Straßenverkehr

2. Bezahlbarer Wohnraum 

   
   

   Weilheim muss sich weiterentwickeln und endlich die notwendigen Randbedingungen so stellen, dass sich unsere Bürger ein Eigenheim bauen können und ausreichend günstiger Mietwohnraum geschaffen werden kann. Wir müssen die neuen Instrumente, welche uns die BayBO und hoffentlich bald der §246e des BauGB nutzen, um Aufstockungen von Wohngebäuden zu ermöglichen und weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen beim Bauen von Wohnraum zu erreichen. Erlauben wir dreistöckige statt zweistöckige Wohnhäuser, reduziert das die Mietkosten um rund 2 Euro/qm. Vierstöckige statt einstöckige Häuser ermöglichen 50% geringere Mieten.

3. Die Lösung der Verkehrsprobleme rund um die B2Die Bürger Weilheims haben allen diskutierten Umgehungs-Varianten eine Absage erteilt. Die von uns Liberalen geforderten unterirdischen Lösungsvorschläge scheinen in weite Ferne gerückt. Aber wir können jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und die nächsten 2 Jahrzehnte einfach nichts machen. Ich bin dafür, den Verkehr schon in den nächsten Jahren neu zu regeln und flüssiger zu machen, z.B über Einbahnstraßen um die Innenstadt herum. Die Umfahrung - oder besser: die Unterfahrung - werden wir langfristig wieder aufnehmen müssen

4. Das Wiederbeleben der Weilheimer Innenstadt als Versorgungszentrum für die RegionAlle bisherigen Versuche der Stadt, Leerstand zu verhindern und Attraktivität herzustellen, sind gescheitert. Die Gewerbetreibenden schaffen das schon selbst. Was sie brauchen ist eine Stadtverwaltung, die sich raushält. Weg mit Schaufenstergestaltungsrichtlinien und Werbeverboten.

5. Einen realistischen, wirkungsvollen und kostengünstigen Klimaschutz sowie eine zukunftsorientierte EnergieversorgungDas Klimaschutzkonzept enthält viele interessante und wichtige Vorschläge, wie zB die absolut notwendige und gesetzlich vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung. Aber der Erfolg des Klimaschutzes hängt nicht nur an den Maßnahmen des Stadtrats und der Verwaltung. Viele Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, kosten keine Steuergelder. Beispielsweise brauchen wir Planungsrecht und Offenheit bei dem Aufbau einer wohnungssnahen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Die meisten Investitionen und Kaufentscheidungen hin zu Klimaneutralität liegen sowieso bei der Industrie und den Konsumenten und werden durch die in den nächsten Jahren steigenden CO2-Preise bestimmt. Leider hat es die Stadt Weilheim unter Bürgermeister Loth versäumt, zinslose Volldarlehen für die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude zu nutzen. Die kommunalen Gebäude sind nach wie vor Energiefresser, die Zeche zahlt der Bürger.

Liebe Parteifreunde, ich möchte wirklich Bürgermeister werden. Aber der Weg dahin ist extrem herausfordernd. Deswegen haben wir uns im Vorstand darauf geeinigt, einen Kandidaten so frühzeitig wie möglich, lange vor dem eigentlichen Wahlkampfauftakt, zu nominieren. Deswegen habe ich mich bereit erklärt und beruflich deutlich reduziert, damit ich mich auf diese Aufgabe konzentrieren kann.

Ab dem Zeitpunkt meiner Nominierung durch diese Mitgliederversammlung werde ich nichts anderes tun, als das Gespräch mit den Weilheimer Bürgern, mit Gewerbetreibenden, mit Vertretern von Kinderbetreuungseinrichtungen, Vereinen, Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen suchen. Ich werde das Programm weiter schärfen und den Wahlkampf aktiv zusammen mit Euch führen. Neun Monate haben wir Zeit, dieses Ziel zu erreichen. Packen wir es gemeinsam an.

Und bitte erlaubt mir einen parteistrategischen Kommentar. Die FDP als Partei liegt nach der verlorenen Bundestagswahl am Boden. Es kommt jetzt darauf  an, die Partei von unten neu aufzubauen und aufzurichten. “Es fängt mit Dir an” ist das Motto und heißt für mich, dass jeder Einzelne, an der Basis Verantwortung übernehmen muss, die Partei vorantreiben und vor allem Sichtbarkeit herstellen muss. Es reicht nicht, sich selbst klein und bescheiden zu geben, sich hinter künftigen, potentiellen Koalitionspartnern zu verstecken.

Liebe Parteifreunde, jetzt ist die Zeit, den Liberalismus neu zu entfachen, breit und groß zu denken und entsprechend zu handeln. Auch deswegen glaube ich fest daran, dass es in Weilheim einen liberalen Bürgermeister geben kann, einen Bürgermeister, der sich als Dienstleister für die Bürger versteht, der an die Eigenverantwortung, die Kreativität und den Freiheitswillen der Bürger in Weilheim glaubt. Bitte gebt mir die Chance, dieser Bürgermeister zu werden.